Regierungskrise in Palma de Mallorca

Der Präsident der Balearenegierung Francesc Antich, (PSOE), hat die Vorsitzenden der beiden Oppositionsparteien, Jose Ramon Bauza, (PP), sowie Josep Melia, (UM), zu einem Solidarpakt gegen die vorherrschende Krise aufgefordert.

Nur eine Woche, nachdem die regierenden Sozialisten am 6. Februar im Parlament in Palma de Mallorca die Koalition mit der UM aufgrund der zahlreichen Korruptionsvorwürfe aufgekündigt hatte, versucht Francesc Antich so Neuwahlen zu verhindern.

Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Unió Mallorquina stellen die noch verbliebenden Koalitionspartner PSOE und der Bloc lediglich eine Minderheitenregierung. Die angespannte Haushaltslage und die sich immer weiter verschärfende Wirtschaftskrise veranlassen führende Vertreter der balearischen Wirtschaftsverbände zu eindringlichen Appellen an die Oppositionsparteien. Diese sollten mit den regierenden Sozialisten kooperieren, damit die richtigen Lösungen gegen die Wirtschaftskrise herbeigeführt werden könnten.

Francesc Antich appelierte in seiner Rede ivor dem Balearenparlament an die große Verantwortung auch der Oppositionsfraktionen. Vor allem die Partido Polular (PP) solle dabei mithelfen die drohende Regierungskrise zu vermeiden. Neuwahlen würden die Insel Mallorca, sowie die anderen Baleareninseln, nur noch tiefer in die Krise schlittern lassen.

Francesc Antich beabsichtigt In einem am Montag mit Vertretern der Partido Poupular und der Unió Mallorquina geplanten Treffen in Palma, die Verabredung eines 13- Punkte-Konjunkturprogramms gegen die Wirtschaftskrise. Dieses Rettungsprogramm neue Arbeitsplätze schaffen, und damit besonders jungen Arbeitslosen helfen und die Wettbewerbsfähigkeit des Balearentourismus nachhaltig verbessern.

Ebenso soll in den Bereichen Bildung und wichtiger anderer Reformvorhaben ein entscheidender Schritt gelingen, der den Balearen wieder eine Perspektive bescheren soll.