Nein mit Vorbehalt
Mit starken Worten greift die SPD in der Diskussion über eine Mindestrente NRW-Ministerpräsident Rüttgers an. Und lässt sich doch eine Hintertür offen
Von der Linkspartei links überholt zu werden, darauf dürfte die SPD sich mittlerweile eingestellt haben. Doch was die Partei derzeit in der Rentendebatte erlebt, ist ein erneuter linker Überholversuch von Teilen der CDU. Wie sich die Sozialdemokraten in dieser Frage verhalten und reagieren wollen, ist vorläufig unklar. Lehnen sie den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Jürgen Rüttgers, die niedrigen Renten langjähriger Beitragszahler aus Steuergeldern aufzubessern, prinzipiell ab – oder nur, weil noch kein durchgerechnetes Konzept existiert?
Zumindest Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte sich im Interview mit der ZEIT eindeutig fest: „Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
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Empört zeigte sich am Mittwoch auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Mit seinen Vorschlägen habe sich Rüttgers als „Lafontainist“ geoutet, befand er. „Wir halten an dem Drei-Säulen-Modell des bisherigen Rentensystems fest: Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und Betriebsrenten“, so lautet sein Credo in schöner Eindeutigkeit.
In der Tat gibt es eine Reihe guter Argumente, auf die die SPD ihre Ablehnung stützen kann. So hatte die rot-grüne Regierung mit der Riester-Rente ein System der staatlich geförderten zusätzlichen privaten Altersvorsorge etabliert. Mit großem Erfolg. Diese Eigenvorsorge könnte sich jedoch gar nicht mehr lohnen, wenn der Staat ab einer bestimmten Dauer der Beitragszahlung eine über dem Grundsicherungsniveau liegende Rente garantiert.
Die Rentendebatte gibt der SPD außerdem willkommenen Anlass, den Druck auf die Union in Sachen Mindestlöhnen zu erhöhen. Gute Löhne, ordentliche Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn in der Höhe von 7,50 Euro seien der bessere Weg, Renten zu sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegen, argumentieren die Sozialdemokraten. Und rechnen vor: Wer 45 Jahre lang 7,50 in der Stunde verdiene, könne einschließlich einer Riesterversicherung auf 900 Euro im Monat an Rente kommen. Auch ohne eine Riesterversicherung würden die Renten in Deutschland zudem um ein Prozent ansteigen, sobald ein Mindestlohn von 7,50 eingeführt würde, so die Kalkulation der SPD.
Gegen den Vorschlag von Rürup spricht aus sozialdemokratischer Sicht aber auch, dass von ihm auch Menschen begünstigt würden, die zwar nur geringe eigene Rentenansprüche haben, aber beispielsweise durch Ehegatten oder eine Hinterbliebenenrente gut versorgt sind. Häufig zitiert wird in diesem Zusammenhang die Arztgattin, die nur geringfügig beschäftigt war. Sie wolle man keinesfalls mit einer staatlichen Zusatzrente versehen, heißt es aus der SPD.
